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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre VertragserklĂ€rung innerhalb von [14 Tagen] [1] ohne Angabe von GrĂŒnden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf ĂŒberlassen wird – auch durch RĂŒcksendung der Sache] [2] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform [3]. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genĂŒgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] [2].
Der Widerruf ist zu richten an: [4]

Autohaus
Thomas Kasselmann
Schulze-Delitzsch-Str. 19-21
33100 Paderborn

Telefax: 05251 3909329
e-mail: verkauf@autohaus-kasselmann.de

Widerrufsformular als PDF zum Download

Widerrufsfolgen [5]
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurĂŒckzugewĂ€hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.  [6] Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurĂŒckgewĂ€hren beziehungsweise herausgeben, mĂŒssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.  [7] [FĂŒr die Verschlechterung der Sache mĂŒssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurĂŒckzufĂŒhren ist, der ĂŒber die PrĂŒfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.  [8] Unter „PrĂŒfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im LadengeschĂ€ft möglich und ĂŒblich ist.  [9] PaketversandfĂ€hige Sachen sind auf unsere [Kosten und] [10] Gefahr zurĂŒckzusenden. Nicht paketversandfĂ€hige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] [2] Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mĂŒssen innerhalb von 30 Tagen erfĂŒllt werden. Die Frist beginnt fĂŒr Sie mit der Absendung Ihrer WiderrufserklĂ€rung [oder der Sache] [2] , fĂŒr uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
[11]
[12]
[13]
(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers) [14]
Gestaltungshinweise:

[1]
Wird die Belehrung nicht spĂ€testens bei, sondern erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz „einem Monat“. In diesem Fall ist auch Gestaltungshinweis 9 einschlĂ€gig, wenn der dort genannte Hinweis nicht spĂ€testens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt. Bei FernabsatzvertrĂ€gen steht eine unverzĂŒglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemĂ€ĂŸ Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 10 EGBGB unterrichtet hat.
[2]
Der Klammerzusatz entfĂ€llt bei Leistungen, die nicht in der Überlassung von Sachen bestehen.
[3]
Liegt einer der nachstehenden SonderfĂ€lle vor, ist Folgendes einzufĂŒgen:

a)
bei schriftlich abzuschließenden VertrĂ€gen: „ , jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur VerfĂŒgung gestellt worden ist“;
b)
bei FernabsatzvertrĂ€gen (§ 312b Absatz 1 Satz 1 BGB) ĂŒber die

aa)
Lieferung von Waren: „ , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim EmpfĂ€nger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor ErfĂŒllung unserer Informationspflichten gemĂ€ĂŸ Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB“;
bb)
Erbringung von Dienstleistungen außer Zahlungsdiensten: „ , jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor ErfĂŒllung unserer Informationspflichten gemĂ€ĂŸ Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB“;
cc)
Erbringung von Zahlungsdiensten:

aaa)
bei ZahlungsdiensterahmenvertrĂ€gen: „ , jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor ErfĂŒllung unserer Informationspflichten gemĂ€ĂŸ Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 8 bis 12 und Absatz 2 Nummer 2, 4 und 8 sowie Artikel 248 § 4 Absatz 1 EGBGB“;
bbb)
bei Kleinbetragsinstrumenten im Sinne des § 675i Absatz 1 BGB: „ , jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor ErfĂŒllung unserer Informationspflichten gemĂ€ĂŸ Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 8 bis 12 und Absatz 2 Nummer 2, 4 und 8 sowie Artikel 248 § 11 Absatz 1 EGBGB“;
ccc)
bei EinzelzahlungsvertrĂ€gen: „ , jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor ErfĂŒllung unserer Informationspflichten gemĂ€ĂŸ Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 8 bis 12 und Absatz 2 Nummer 2, 4 und 8 sowie Artikel 248 § 13 Absatz 1 EGBGB“;
c)
bei VertrĂ€gen im elektronischen GeschĂ€ftsverkehr (§ 312g Absatz 1 Satz 1 BGB): „ , jedoch nicht vor ErfĂŒllung unserer Pflichten gemĂ€ĂŸ § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“;
d)
bei einem Kauf auf Probe (§ 454 BGB): „ , jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes fĂŒr Sie bindend geworden ist“.

Wird fĂŒr einen Vertrag belehrt, der unter mehrere der vorstehenden SonderfĂ€lle fĂ€llt (z. B. ein Fernabsatzvertrag ĂŒber die Lieferung von Waren im elektronischen GeschĂ€ftsverkehr), sind die jeweils zutreffenden ErgĂ€nzungen zu kombinieren (in dem genannten Beispiel wie folgt: „ , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim EmpfĂ€nger [bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung] und auch nicht vor ErfĂŒllung unserer Informationspflichten gemĂ€ĂŸ Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemĂ€ĂŸ § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“). Soweit zu kombinierende ErgĂ€nzungen sprachlich identisch sind, sind Wiederholungen des Wortlauts nicht erforderlich.

[4]
Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfÀhige Anschrift des Widerrufsadressaten.
ZusÀtzlich können angegeben werden: Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine BestÀtigung seiner WiderrufserklÀrung an den Unternehmer erhÀlt, auch eine Internetadresse.
[5]
Dieser Absatz kann entfallen, wenn die beiderseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden. Dasselbe gilt, wenn eine RĂŒckabwicklung nicht in Betracht kommt (z. B. Hereinnahme einer BĂŒrgschaft).
[6]
Bei der Vereinbarung eines Entgelts fĂŒr die Duldung einer Überziehung im Sinne des § 505 BGB ist hier Folgendes einzufĂŒgen:
„Überziehen Sie Ihr Konto ohne eingerĂ€umte Überziehungsmöglichkeit oder ĂŒberschreiten Sie die Ihnen eingerĂ€umte Überziehungsmöglichkeit, können wir von Ihnen ĂŒber die RĂŒckzahlung des Betrags der Überziehung oder Überschreitung hinaus weder Kosten noch Zinsen verlangen, wenn wir Sie nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ ĂŒber die Bedingungen und Folgen der Überziehung oder Überschreitung (z. B. anwendbarer Sollzinssatz, Kosten) informiert haben.“
[7]
Bei FernabsatzvertrĂ€gen ĂŒber Dienstleistungen ist folgender Satz einzufĂŒgen:
„Dies kann dazu fĂŒhren, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen fĂŒr den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfĂŒllen mĂŒssen.“
[8]
Bei FernabsatzvertrĂ€gen ĂŒber die Lieferung von Waren ist anstelle des vorhergehenden Satzes folgender Satz einzufĂŒgen:
„FĂŒr die Verschlechterung der Sache und fĂŒr gezogene Nutzungen mĂŒssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurĂŒckzufĂŒhren ist, der ĂŒber die PrĂŒfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.“
[9]
Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemĂ€ĂŸ § 357 Absatz 3 Satz 1 BGB nicht spĂ€testens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle der beiden vorhergehenden SĂ€tze einzufĂŒgen: „FĂŒr eine durch die bestimmungsgemĂ€ĂŸe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung mĂŒssen Sie keinen Wertersatz leisten.“ Bei FernabsatzvertrĂ€gen steht ein unverzĂŒglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen VertragserklĂ€rung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise ĂŒber die Wertersatzpflicht unterrichtet hat.
Handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag ĂŒber die Lieferung von Waren, ist anzufĂŒgen:
„Wertersatz fĂŒr gezogene Nutzungen mĂŒssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die ĂŒber die PrĂŒfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „PrĂŒfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im LadengeschĂ€ft möglich und ĂŒblich ist.“
[10]
Ist entsprechend § 357 Absatz 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der Klammerzusatz weggelassen werden. Stattdessen ist hinter „zurĂŒckzusenden.“ Folgendes einzufĂŒgen:
„Sie haben die regelmĂ€ĂŸigen Kosten der RĂŒcksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurĂŒckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht ĂŒbersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die RĂŒcksendung fĂŒr Sie kostenfrei.“
[11]
Bei einem Widerrufsrecht gemĂ€ĂŸ § 312d Absatz 1 BGB, das fĂŒr einen Fernabsatzvertrag ĂŒber die Erbringung einer Dienstleistung gilt, ist hier folgender Hinweis aufzunehmen:
„Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrĂŒcklichen Wunsch vollstĂ€ndig erfĂŒllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeĂŒbt haben.“
[12]
Der nachfolgende Hinweis fĂŒr finanzierte GeschĂ€fte kann entfallen, wenn kein verbundenes GeschĂ€ft vorliegt:
„Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn spĂ€ter widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide VertrĂ€ge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der RĂŒckgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im VerhĂ€ltnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der RĂŒckgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafĂŒr ein Widerrufsrecht zusteht.“
Bei einem finanzierten Erwerb eines GrundstĂŒcks oder eines grundstĂŒcksgleichen Rechts ist Satz 2 des vorstehenden Hinweises wie folgt zu Ă€ndern:
„Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden VertrĂ€gen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber ĂŒber die ZurverfĂŒgungstellung von Darlehen hinaus Ihr GrundstĂŒcksgeschĂ€ft durch Zusammenwirken mit dem VerĂ€ußerer fördert, indem er sich dessen VerĂ€ußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen macht, bei der Planung, Werbung oder DurchfĂŒhrung des Projekts Funktionen des VerĂ€ußerers ĂŒbernimmt oder den VerĂ€ußerer einseitig begĂŒnstigt.“
[13]
Der nachfolgende Hinweis fĂŒr FernabsatzvertrĂ€ge ĂŒber Finanzdienstleistungen kann entfallen, wenn kein hinzugefĂŒgter Fernabsatzvertrag ĂŒber eine Dienstleistung vorliegt:
„Bei Widerruf dieses Fernabsatzvertrags ĂŒber eine Finanzdienstleistung sind Sie auch an einen hinzugefĂŒgten Fernabsatzvertrag nicht mehr gebunden, wenn dieser Vertrag eine weitere Dienstleistung von uns oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten zum Gegenstand hat.“
[14]
Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Fall sind diese Angaben entweder durch die Wörter „Ende der Widerrufsbelehrung“ oder durch die Wörter „Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)“ zu ersetzen.
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